Sicher? Sicher!

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Wie ist die Zusammenarbeit mit Fremdarbeitskräften rechtskonform zu gestalten? Wie halten Unternehmen die geltenden Gesetze ein? Und wie können mögliche strafrechtliche Risiken bei Beauftragungen ausgeschlossen werden? Dazu haben wir mit Klaus Kunze, Leiter Daimler Legal Regulatory Compliance/Criminal Law Global gesprochen.

Herr Kunze, Sie beraten Daimler in strafrechtlichen Fragen weltweit. Welche Rolle spielt das Strafrecht bei der Zusammenarbeit mit Fremdarbeitskräften?

 

Kunze: In bestimmten Fällen können bei der Beauftragung von Fremdarbeitskräften (FAK) strafrechtliche Risiken entstehen. Je nach dem: Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Steuerstraftatbestände. Liegen solche Verstöße vor, stehen die handelnden Personen individuell in der Verantwortung. Zusätzlich entstehen aber auch Anknüpfungspunkte für empfindliche Geldbußen gegen die beteiligten Unternehmen.

Wie sehen denn die häufigsten Risiken aus?

 

Kunze: Ein Risiko besteht, wenn Werk- oder Dienstverträge als solche bezeichnet, aber nicht „gelebt“ werden. Etwa wenn Fremdarbeitskräfte in die Arbeitsorganisation von Daimler eingebunden wären. Durch die Eingliederung kann eventuell sogar eine Arbeitgeberstellung von Daimler angenommen werden. Besonders gravierend ist die Scheinselbstständigkeit. Eine selbstständige Fremdarbeitskraft führt dabei den Auftrag so aus, dass Merkmale nichtselbstständiger Arbeit vorhanden sind. Etwa, indem sie in Arbeitsabläufe eingegliedert ist, kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt oder nur für einen Auftragnehmer arbeitet.

 

Werden in diesen Fällen – auch in der Beauftragungskette – Sozialabgaben und Steuern nicht oder nicht richtig abgeführt, entstehen Risiken: neben zivilrechtlichen auch sozialversicherungs-, gewerbe- und steuerrechtliche. Schlimmstenfalls drohen straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Risiken. Eine strafbare Handlung ist beispielsweise das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Dieser Straftatbestand setzt die Stellung von Daimler als Arbeitgeber voraus. Sie kann im Einzelfall angenommen werden, wenn die Fremdarbeitskraft in Arbeitsabläufe eingegliedert ist.

Warum ist es für Daimler so wichtig, dass alles rechtskonform abläuft?

 

Kunze: Integrität und Compliance sind Grundlage unserer weltweiten Geschäftspraxis. Das heißt, wir halten alle relevanten Gesetze, internen Regelungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen ein. Selbstverständlich handeln wir auch nach ethischen Grundsätzen. Deshalb haben wir den Anspruch, alle Beauftragungen von Fremdarbeitskräften ordnungsgemäß abzuwickeln. Das erwarten wir auch von unseren Geschäftspartnern und fordern es aktiv ein.

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Integrität und Compliance sind Grundlage unserer weltweiten Geschäftspraxis.

Wie verhindert Daimler strafrechtliche Konflikte bei der Beschäftigung von Fremdarbeitskräften?

 

Kunze: Wir wollen faire Arbeitsbedingungen bei Arbeitnehmerüberlassungen sowie Werk- und Dienstverträgen. Um strafrechtliche Risiken zu vermeiden, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Hand. So verpflichten wir uns, strenge soziale Grundsätze zu beachten. Diese „Standards zum Umgang mit Werk- und Dienstverträgen auf dem Betriebsgelände der Daimler AG“ umfassen Leitsätze zum Gesundheits- und Arbeitsschutz, zur Vergütung entsprechend regionaler Branchentarifverträge, Informationsrechte der Arbeitnehmervertretungen und mehr. Zudem gibt es Standards für jede Beauftragung: beispielsweise Musterlastenhefte oder Beschreibungen von Prozessen und Verantwortlichkeiten.

 

Ein vom Vorstand eingesetzter Koordinationskreis lässt sich unter Leitung des Vorstands Personal sowie des Vorstands Recht und Integrität regelmäßig über die Maßnahmen aus allen Geschäftsbereichen berichten. Ein umfangreiches Fremdarbeitskräfte-Compliance-Programm mit Intranetportal bietet Trainings, Self-Assessments und Hilfen zum Thema. Das Programm vermittelt Wissen, und gibt Hilfestellung, was möglich ist und was nicht. Außerdem erhalten Lieferanten bedarfsorientierte Compliance-Audits.

Und wie sieht es bei den Lieferanten aus?

 

Kunze: Der Lieferant muss gegenüber Daimler stets belegen, mit wem er die vertragliche Leistung erbringt. In diesem Beleg sollte auch enthalten sein, ob die Leistung mit eigenen oder fremden Mitarbeitern erbracht wird. Und ob diese bei einem Subunternehmer beschäftigt sind. Hier sind Stichproben unumgänglich.

Was müssen Lieferanten außerdem tun, damit sie rechtlich sicher sind?

 

Kunze: Spiegelbildlich hat der Lieferant darauf zu achten, dass Werkverträge korrekt gelebt und erfüllt werden. Im Klartext: dass seine Mitarbeiter nicht beim Auftraggeber eingegliedert werden. Bei einer Unterbeauftragung muss er Daimler mitteilen, mit wem er die Leistung erbringt. Zudem muss er sich stichprobenhaft selbst vergewissern, ob und welche Beschäftigungsverhältnisse zum Subunternehmen bestehen. Ich weiß, das bedeutet viel Aufwand. Aber angesichts der aufgezeigten Risiken lohnt er sich für alle Beteiligten.

Datum:
27.03.2017
Autor:
Birgit Hennefarth
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